Sögel/Werlte/Spahnharrenstätte/Berßen – Als „Kapitulation und Hilferuf der Landesstraßenmeisterei“ wertet die Gemeinde Sögel das Aufstellen von Schildern entlang der Sögeler Umgehungsstraße. Ab sofort sind hier auf einer Strecke von drei Kilometern nur noch 30 km/h erlaubt.

„Die Straßenbaubehörden schützen sich mit Schildern vor Schadenersatzansprüchen von LKW- und Autofahrern, die sich in Sögel Achsbrüche und Reifenschäden einhandeln; Rot-Grün lässt das Landesstraßennetz vor die Hunde gehen“, sagte Gemeindedirektor Günter Wigbers.

Der Zustand der Landesstraßen sei auch Gegenstand des Unternehmergesprächs in dieser Woche gewesen, zu dem die Gemeinde die Mitglieder des Wirtschaftsverbandes Sögel in unregelmäßigem Turnus einlädt. „Unsere Unternehmen sind „zu Recht sauer und nicht bereit, das länger hinzunehmen“, berichtete Bürgermeisterin Irmgard Welling. Zu all den Defiziten hatte die Gemeinde Sögel erst im Februar erfahren, dass wegen gekürzter Landesmittel die Sanierung der Mühlenstraße nicht mehr gefördert wird, obwohl man bereits in das Mehrjahresbauprogramm aufgenommen war. Wigbers: „Die Sanierung der maroden Landesstraße von Spahnharrenstätte nach Werlte ist längst überfällig, die Reparatur der Ortsdurchfahrt Klein Berßen, Sanierungen der Radwege von Berßen nach Sögel und Sögel nach Hüven müssten dringend gemacht werden. Leider steht nichts in Aussicht.“

„Die Auswirkungen der im Jahr 2013 geschlossenen Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün werden auf dem Hümmling sehr lebendig“, sagte der Gemeindedirektor. Im Februar 2013 hatte sich die rot-grüne Landesregierung darauf verständigt, die Finanzhilfen des Landes für den kommunalen Straßenbau mit stark steigender Tendenz zu kürzen. Betrug der Jahresetat für den kommunalen Straßenbau im Jahr 2013 noch 74 Millionen, sind es in diesem Jahr landesweit gerade noch 49 Millionen Euro. Die eingesparten Mittel gehen in den Ausbau des ÖPNV in Ballungsgebieten. „Die dem Land vom Bund für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel werden zweckentfremdet und der ländliche Raum schon mal gar nicht bedient.“ Die Gemeinde Sögel werde sich jetzt noch einmal an die kommunalen Spitzenverbände wenden, um den akuten Notstand der Landesstraßen gegenüber der Landesregierung aufzuzeigen und auf eine Korrektur des eingeschlagenen Weges zu drängen.

Text/Foto: Ingrid Cloppenburg