{"id":18417,"date":"2016-03-14T20:34:01","date_gmt":"2016-03-14T19:34:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.forum-soegel.de\/information\/?p=18417"},"modified":"2016-03-14T20:39:10","modified_gmt":"2016-03-14T19:39:10","slug":"das-dritte-reich-%e2%80%93-ein-gesetzlicher-unrechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.forum-soegel.de\/information\/2016\/03\/das-dritte-reich-%e2%80%93-ein-gesetzlicher-unrechtsstaat\/","title":{"rendered":"Das Dritte Reich \u2013 ein gesetzlicher Unrechtsstaat?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\" align=\"center\"><strong>Teil II<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"https:\/\/www.forum-soegel.de\/information\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/M\u00c4RZ-Das-Dritte-Reich-ein-gesetzlicher-Unrechtsstaat-Teil-2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-medium wp-image-18427\" title=\"M\u00c4RZ!!! Das Dritte Reich - ein gesetzlicher Unrechtsstaat Teil 2\" src=\"https:\/\/www.forum-soegel.de\/information\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/M\u00c4RZ-Das-Dritte-Reich-ein-gesetzlicher-Unrechtsstaat-Teil-2-200x300.jpg\" alt=\"\" width=\"200\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.forum-soegel.de\/information\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/M\u00c4RZ-Das-Dritte-Reich-ein-gesetzlicher-Unrechtsstaat-Teil-2-200x300.jpg 200w, https:\/\/www.forum-soegel.de\/information\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/M\u00c4RZ-Das-Dritte-Reich-ein-gesetzlicher-Unrechtsstaat-Teil-2.jpg 512w\" sizes=\"auto, (max-width: 200px) 100vw, 200px\" \/><\/a>Obwohl die im ersten Teil des Artikels aufgef\u00fchrten Zitate f\u00fcr sich sprechen und das Unrechtssystem des Dritten Reichs beschreiben und analysieren, soll es noch einige weitere Erl\u00e4uterungen geben.<\/p>\n<p>Viele Juristen (Richter, Staatsanw\u00e4lte, Rechtsanw\u00e4lte, Verwaltungsjuristen) waren nationalkonservativ. Sie hatten im Kaiserreich studiert und in dessen autorit\u00e4rem System ihre berufliche Karriere begonnen oder waren auf der Karriereleiter emporgestiegen.<\/p>\n<p>Es wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass berufliche Karriere auch die Funktion einer Sozialisation f\u00fcr das Berufssystem bildet, in dem man Karriere macht. Je besser man sich die im Berufssystem geforderten Praktiken aneignet und die Werte sowie Normen dieses Systems verinnerlicht, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Aufstiegschancen. Damit nimmt man Schritt f\u00fcr Schritt die Mentalit\u00e4t des Systems in sich\u00a0 auf, integriert sie in seine Pers\u00f6nlichkeit, so dass sie zu Einstellungen und Haltungen wird.<\/p>\n<p>Die Haltungen steuern dann das eigene Verhalten und die berufliche Weltsicht. Diese kann\u00a0 ausstrahlen auf die Haltungen und Einstellungen der gesamten Pers\u00f6nlichkeit. Man bildet Identit\u00e4t mit dem beruflichen System. Man identifiziert sich mit seinen Anforderungen. So gestaltet sich eine allgemeine (berufliche) Mentalit\u00e4t als Teil der eigenen Pers\u00f6nlichkeit und wird eigene Mentalit\u00e4t. (In einem Sprichwort wird diese berufliche Sozialisation mit ihren Folgen f\u00fcr die Personalistin treffend beschrieben: Wes\u2019 Brot ich ess\u2019, des\u2019 Lied ich sing.) \u2013 Es gab im Dritten Reich Juristen, die Widerstand leisteten, die nicht im Sinne der NSDAP Anklagen erhoben oder Urteile f\u00e4llten. Sie wurden oft in den Ruhestand versetzt oder ihnen wurden Kompetenzen entzogen.<\/p>\n<p>Etliche Juristen im Staatsdienst lie\u00dfen sich auch in den Ruhestand versetzen, um sich nicht am Unrecht zu beteiligen. Neben den NSDAP-h\u00f6rigen, willf\u00e4hrigen Juristen sowie den von Anfang an \u00fcberzeugten nationalsozialistischen Juristen blieben andere gegen zun\u00e4chst innere Widerst\u00e4nde staatstreu, wie sie es gelernt hatten. Dabei konnten letztere ihr Gewissen, also den Sitz von Werten, Normen und wertgesteuerten Haltungen, beruhigen, da die NSDAP einerseits die Quellen allergr\u00f6\u00dfter Verbrechen der Rechtsprechung entzog, n\u00e4mlich SS, Gestapo und Befehle zu massenhaften Erschie\u00dfungen von sowjetischen politischen Kommissaren im Krieg sowie von angeblichen und tats\u00e4chlichen Partisanen.<\/p>\n<p>Andererseits gingen die Nationalsozialisten bereits wenige Tage nach ihrer \u201eMachtergreifung\u201c daran, Unrecht in Gesetzesform zu gie\u00dfen. Hier kam die Rolle des deutschen Rechtspositivismus (lat.: ponere = setzen, stellen, legen) zum Tragen. Das, was in Gesetze gelegt ist, gilt als Recht und bindet den Richter. Das Recht muss aber \u00fcber dem Gesetz stehen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Recht und Gesetz ist, wie an anderer Stelle bereits ausgef\u00fchrt, dasselbe wie zwischen Werten und Normen. Die Werte sagen, was wert ist zu sein, was sein soll und erstrebenswert ist, die Normen sind die Ausf\u00fchrungsbestimmungen, mit denen man diese Ziele erreichen kann. Wenn die Normen dem Recht widersprechen, so m\u00fcssen die Normen ung\u00fcltig sein.<\/p>\n<p>\u201eGustav Radbruch (Reichsjustizminister 1921\/22 und 1923) hat derartige Gesetze im Jahr 1946 als \u201egesetzliches Unrecht\u201c gebrandmarkt. Demgegen\u00fcber hat er das \u201e\u00fcbergesetzliche Recht\u201c gefordert und damit anerkannten Menschenrechten Vorrang einger\u00e4umt.\u201c (Ostendorf, ebd., S. 1)<\/p>\n<p>Nach diesem gro\u00dfen Rechtsgelehrten ist die \u201eRadbruchsche Formel\u201c genannt, \u201e\u2026 nach der das positive Recht nicht anzuwenden ist, wenn es in so unertr\u00e4glichem Ma\u00dfe der Gerechtigkeit widerspricht, \u201edass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat.\u201c (Hirsch, ebd., S. 4)<\/p>\n<p>Text\/Bild: UM<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Teil II Obwohl die im ersten Teil des Artikels aufgef\u00fchrten Zitate f\u00fcr sich sprechen und das Unrechtssystem des Dritten Reichs beschreiben und analysieren, soll es noch einige weitere Erl\u00e4uterungen geben. Viele Juristen (Richter, Staatsanw\u00e4lte, Rechtsanw\u00e4lte, Verwaltungsjuristen) waren nationalkonservativ. 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