{"id":18241,"date":"2016-02-07T18:00:41","date_gmt":"2016-02-07T17:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.forum-soegel.de\/information\/?p=18241"},"modified":"2016-02-07T18:00:41","modified_gmt":"2016-02-07T17:00:41","slug":"das-dritte-reich-ein-gesetzlicher-unrechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.forum-soegel.de\/information\/2016\/02\/das-dritte-reich-ein-gesetzlicher-unrechtsstaat\/","title":{"rendered":"Das Dritte Reich – ein gesetzlicher Unrechtsstaat?"},"content":{"rendered":"

Teil I<\/strong><\/p>\n

Etwas stilistisch unsauber, aber zutreffend kann man sagen, dass im Dritten Reich das Recht schwieg. Hierzu einige Zitate:<\/p>\n

\u201eHeute wei\u00df man, da\u00df die Justiz eine unverzichtbare S\u00e4ule des nationalsozialistischen Herrschaftssystems war und ma\u00dfgeblich an der Gewaltherrschaft beteiligt war.“ (Tron, Julia,www.geschi.de, S. 1)<\/p>\n

\u201eEs l\u00e4\u00dft sich … deutlich erkennen, welche tragende Rolle die Justiz – und speziell die Sondergerichte – bei der T\u00f6tung Tausender Unschuldiger gespielt hat. Die Frage ist jedoch, ob hierbei noch eine Unabh\u00e4ngigkeit der Richter vorhanden war oder ob sie nur Erf\u00fcllungsgehilfen des nationalsozialistischen Regimes waren. Gerechte Justiz oder gelenkte Justiz?“ (Tron, ebd., S 2)<\/p>\n

\u201eJede Diktatur sucht den Schein der Legalit\u00e4t. Zwangsma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb auch von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet. Auch die NS-Diktatur ging diesen Weg, wobei letztlich selbst der F\u00fchrerbefehl mit der Legitimit\u00e4t eines Gesetzes verkl\u00e4rt wurde. Durch Reichstagsbeschlu\u00df vom 26. April 1942 lie\u00df Hitler sich zum obersten Gerichtsherrn ernennen. Schon in seinem Rechenschaftsbericht \u00fcber die Niederschlagung des angeblichen R\u00f6hm-Putsches mit der Ermordung von etwa 100 SA-F\u00fchrern und politischen Gegnern hatte er vor dem Reichstag gerufen: \u201eIn dieser Stunde war ich verantwortlich f\u00fcr das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr.“ (Ostendorf, Heribert, www.bpb.de<\/a>, Justiz im Dritten Reich, S. 1)<\/p>\n

\u201eBereits in seiner Regierungserkl\u00e4rung als Reichskanzler hatte Hitler 1933 neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Rechtsprechung angek\u00fcndigt: \u201eNicht das Individuum kann der Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk.\u201c\u00a0 \u201eWas dem Volke diente, wurde aber von Hitler und der NSDAP bestimmt.“ (Ostendorf, ebd., S. 1)<\/p>\n

Freislers Rechtsverst\u00e4ndnis<\/p>\n

\u201eMein F\u00fchrer!<\/p>\n

Ihnen, meinem F\u00fchrer, bitte ich melden zu d\u00fcrfen: Das Amt, das Sie mir verliehen haben, habe ich angetreten und mich inzwischen eingearbeitet.<\/p>\n

Mein Dank f\u00fcr die Verantwortung, die Sie mir anvertraut haben, soll darin bestehen, da\u00df ich treu und mit aller Kraft an der Sicherheit des Reiches und der inneren Geschlossenheit des deutschen Volkes durch eigenes Beispiel als Richter und als F\u00fchrer der M\u00e4nner des Volksgerichtshofs arbeite, stolz, Ihnen, mein F\u00fchrer, dem obersten Gerichtsherrn und Richter des deutschen Volkes, f\u00fcr die Rechtsprechung Ihres h\u00f6chsten politischen Gerichtes verantwortlich zu sein.<\/p>\n

Der Volksgerichtshof wird sich stets bem\u00fchen, so zu urteilen, wie er glaubt, da\u00df Sie, mein F\u00fchrer, den Fall selbst beurteilen w\u00fcrden.<\/p>\n

Heil mein F\u00fchrer! In Treue, Ihr politischer Soldat Roland Freisler.“<\/p>\n

Dies schrieb Freisler am 15. 10. 1942, wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Pr\u00e4sidenten des Volksgerichtshofs.“ (Ostendorf, ebd., S. 4)<\/p>\n

\u201e… Die Gestapo griff immer zu, wenn Freispr\u00fcche oder Entlassungen aus der Untersuchungs- beziehungsweise Strafhaft nicht gefielen. Juden wurden regelm\u00e4\u00dfig nach der Entlassung aus der Haft der Gestapo \u00fcbergeben, was als Vermerk in den Gerichtsakten festgehalten wurde. So konnte es geschehen, da\u00df Strafverteidiger – scheinbar paradox – auf hohe Freiheitsstrafen durch die Justiz dr\u00e4ngten, um so den Mandanten vor der Gestapo, das hei\u00dft dem Konzentrationslager oder der sofortigen Hinrichtung zu bewahren.“ (Ostendorf, ebd., S. 5)<\/p>\n

\u201eDie Gef\u00e4hrlichkeit des Unrechtsstaats liegt ja nicht so sehr darin, da\u00df er Richter frontal veranla\u00dft, das Recht zu brechen (obwohl dies im Dritten Reich oft genug geschah, d. Verf.), sondern darin, da\u00df er Unrecht in Gesetzesform gie\u00dft und darauf setzt, da\u00df Richter nicht mehr nach dem Recht fragen, wenn sie ein Gesetz zur Hand haben. Mit dem Erm\u00e4chtigungsgesetz und mit Notverordnungen wurde die Weimarer Republik legalistisch zerst\u00f6rt; der Weg zum Terror war mit Gesetzen gepflastert.“ (Hirsch, G\u00fcnter, – seinerzeit Pr\u00e4sident des BGH – www.bundesgerichtshof.de\/DE\/BGH\/Praesidenten\/Hirsch\/Hirsch<\/a> Reden\/rede 290, S. 1)<\/p>\n

\u201eAber auch \u201eordentliche“ Gerichte bis hin zum Reichsgerichtshof machten Konzessionen an das Regime – z. T. wohl in dem Wunsch, Schlimmeres zu verh\u00fcten. Am Ende wurde die moralische Distanz zwischen dem, was das Reichsgericht verh\u00fcten wollte, und dem, was es daf\u00fcr in Kauf nahm, immer geringer.“ (Hirsch, ebd., S. 1)<\/p>\n

\u201e… Die wohl wichtigsten Schritte (vom NS-Regime, d. Verf.) sind die Aufhebung des R\u00fcckwirkungsverbots 1933, die Aufhebung des Analogieverbots 1935 und schlie\u00dflich die endg\u00fcltige Wendung vom Schuld- zum T\u00e4terstrafrecht nach Kriegsausbruch.“ (Hirsch, ebd., S. 2)<\/p>\n

Text\/Bild: UM<\/p>\n

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